Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden der ACQ SCIENCE GmbH

I. Allgemeines/Geltungsbereich

1. Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i. S. d. § 310 BGB. Derartige Personen werden nachfolgend als Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen bezeichnet.

2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

3. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Kunden.

II. Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Angebote des Kunden sind angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigt oder die Lieferung oder Leistung ausgeführt haben.

2. Unsere Angebote enthalten keinerlei Garantien und keine Übernahme von Beschaffungsrisiken, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Die in unseren öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen, Werbung und Preislisten enthaltenen Angaben über Eigenschaften oder Eigenschaften von Produktmustern gehören nur zur Beschaffenheit, soweit sie ausdrücklich vertraglich vereinbart worden sind. Öffentliche Äußerungen eines dritten Herstellers oder seines Gehilfen gehören nur zur Beschaffenheit der Ware, wenn sie im Vertrag vereinbart sind oder wir sie uns ausdrücklich und schriftlich in öffentlichen Äußerungen zu Eigen gemacht haben.

3. Bis zur Lieferung behalten wir uns vor, handelsübliche technische, chemische oder physikalische Änderungen vorzunehmen, insbesondere Verbesserungen, wenn hierdurch nur unwesentliche Änderungen in der Beschaffenheit eintreten und der Kunde nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Es gilt hinsichtlich des Gewichtes, des Volumens bzw. des Maßes unserer Ware, das bei der Absendung festgestellte Gewicht, Volumen bzw. Maß.

4. Wir sind berechtigt, Unteraufträge zu erteilen.

III. Preise

1. Unsere Preise gelten ab Werk inklusive Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe, sofern nichts anderes vereinbart wird. Vereinbarte Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet.

2. Unsere Forderungen gegen den Kunden sind sofort fällig, wenn nichts anderes vereinbart wird. Zahlungen haben ausschließlich auf das auf unserer Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer Vereinbarung zulässig.

3. Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

4. Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als sechs Wochen und bei Dauerschuldverhältnissen, die länger als sechs Wochen andauern, sind wir berechtigt, zwischenzeitlich für die Beschaffung oder Lieferung oder für den Personaleinsatz eingetretene Kostensteigerungen durch Erhöhung der hiervon betroffenen Preise in dem zur Ausgleich dieser Veränderungen erforderlichen Umfang an den Kunden weiterzugeben.

IV. Lieferung und Lieferverzug

1. Liefertermine oder Lieferfristen richten sich nach unserer Auftragsbestätigung. Soweit nach Vertragsschluss Änderungen an Inhalt oder Umfang der Lieferung vereinbart werden, beginnt die Lieferfrist für die gesamten Lieferung von neuem zu laufen. Liefertermin oder Lieferfrist sind eingehalten, wenn die Ware termingerecht abgesandt wurde oder die
Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.

2. Wenn wir wegen nicht von uns zu vertretender Umstände, insbesondere wegen Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, Streik und Aussperrung, bei höherer Gewalt, Krieg oder Naturkatastrophen oder fehlender oder mangelnder Selbstbelieferung zur Lieferung oder Leistung außerstande sind, tritt eine angemessene Verlängerung der Leistungs- oder Lieferfristen ein. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn das Liefer- oder Leistungshindernis auf unbekannte Zeit fortbesteht und der Vertragszweck gefährdet ist. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, ist der Kunde berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm nach den Bestimmungen dieser Bedingungen nicht ohnehin ein Recht zum Rücktritt vom ganzen Vertrag zusteht.

3. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit nicht eine Teillieferung oder Teilleistung für den Kunden ohne Interesse oder gar unzumutbar ist.

V. Gefahrübergang

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware auf den Kunden über; dies gilt auch dann, wenn wir weitere Leistungen, wie den Transport, übernommen haben oder die Tragung der Transportkosten vereinbart haben. Soweit sich der Versand aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, so geht die Gefahr mit Versandbereitschaft auf den Kunden über.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit vollständiger Bezahlung aller unserer bestehenden und nach Vertragsschluss entstehender Forderungen aus der Geschäftsbeziehung auf den Kunden über. Verarbeitung, Einbau oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt das Eigentum durch Verbindung oder Verarbeitung, wird schon jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt das Miteigentum unentgeltlich. Im Folgenden wird Ware, an der uns Miteigentum zusteht, als Vorbehaltsware bezeichnet.

2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder zu veräußern, solange er mit seiner Zahlungsverpflichtung nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde wird ermächtigt, die aus dem Weiterverkauf oder sonstigen Rechtsgrund erwachsenen Ansprüche einzuziehen, solange er seine Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht die Voraussetzungen von § 321 BGB eintreten. Der Kunde ist verpflichtet, die eingezogenen Beträge unverzüglich an uns abzuführen, soweit die gesicherten Forderungen fällig sind. Er ist nicht zur Einziehung berechtigt, wenn nicht vor der Einziehung sichergestellt ist, dass die Abführung der eingezogenen Beträge keinen Hindernissen begegnet.

3. Der Kunde darf die Ware nicht weiterveräußern, wenn die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund erwachsenen Forderungen unabtretbar sind oder Umstände der Befriedigung unserer Forderungen aus dem Erlös entgegenstehen.

4. Wir geben die abgetretene Forderung auf Anforderung des Kunden für den Fall frei, dass der realisierbare Wert der daraus abgetretenen Forderungen den gesicherten Anspruch um mehr als 20 % übersteigt. Auf unser Verlangen ist der Kunde zur Offenlegung der Abtretung und zur Herausgabe der für die Geltendmachung der Forderung erforderlichen Unterlagen und Informationen an uns verpflichtet. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen ist der Kunde verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich unter Ubergabe der für eine Intervention erforderlichen Unterlagen zu unterrichten. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung der dem Kunden nach dieser Ziffer Vl. auferlegten Pflichten, beispielsweise seiner Sorgfaltspflichten im Hinblick auf die Ware und die Pflicht zur Abführung der eingezogenen Beträge, sind wir berechtigt, hinsichtlich der noch nicht bezahlten Waren die Herausgabe der gelieferten Waren oder Abtretung der gegen Dritte bestehenden Herausgabeansprüche des Kunden zu verlangen. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder der Pfändung der gelieferten Waren liegt dann kein Rücktritt vom Vertrag.

VII. Gewährleistung/Rügeobliegenheit

1. Wir leisten Gewähr für Mängel nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Soweit wir die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigern oder die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie uns unzumutbar ist, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Das Recht des Kunden auf Schadensersatz bleibt davon unberührt.

2. Der Kunde hat die von uns gelieferte Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Sachmangel zeigt, uns dies unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware in Ansehung des Sachmangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Auf diesen Absatz können wir uns nicht berufen, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

3. Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln und für Ansprüche aus unerlaubter Handlung gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Alle übrigen Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln, insbesondere auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren innerhalb eines Jahres.

VIll. Haftung

Die nachstehenden Regelungen geltend für Pflichtverletzungen außerhalb der Sachmängelhaftung und sollen das gesetzliche Rücktrittsrecht des Kunden weder ausschließen noch beschränken. Insoweit gilt weiterhin folgendes:

1. Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen stehen dem Kunden nur zu für

  • Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch mindestens fahrlässige Pflichtverletzung,
  • Sonstige Schäden durch mindestens grob fahrlässige Pflichtverletzung oder durch mindestens fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten).
  • Schäden im Schutzbereich einer Zusicherung (im Sinne einer Garantie, § 276 Abs. 1 BGB) oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB)

2. Unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit oder für grob fahrlässiges Verhalten unserer Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind (sogenannte einfache Erfüllungsgehilfen) ist auf den typischerweise bei Vertragsschluss zu erwartenden Schaden und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur bis zur Höhe des Erfüllungsinteresses begrenzt.

3. Die vorstehenden Absätze 1 und 2 gelten auch für Schadensersatzansprüche des Kunden aus Schuldverhältnissen, die durch Aufnahme von Vertragsverhandlungen, Anbahnung eines Vertrages oder ähnlichen geschäftlichen Kontakten entstehen. Kommt danach ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden zustande, so sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen, soweit sie nicht nach den vorstehenden Bestimmungen bei bestehendem Vertrag begründet wären. Die vorstehenden Absätze 1 und 2 gelten aber nicht für Ansprüche gemäß $$ 1, 4 ProdHaftG (Ersatzpflicht des Herstellers) sowie bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.

4. Soweit unsere Haftung nach den vorstehenden Ziffern ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

IX. Datenverarbeitung/ Geheimhaltung

1. Wir nutzen personenbezogene Daten aus dem Vertrag nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung, Marktforschung sowie für eigene Werbeaktionen. Im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallende und für die Durchführung erforderliche personenbezogene Daten werden bei uns gespeichert. Die entsprechende Erlaubnis gilt als erteilt.

2. Wir verpflichten uns, alle uns direkt oder indirekt zur Kenntnis gekommenen vertraulichen Informationen strikt vertraulich zu behandeln und nicht ohne vorherige Zustimmung des Kunden an Dritte weiterzugeben, zu verwerten oder zu verwenden. Wir werden alle geeigneten Vorkehrungen treffen, um die Vertraulichkeit sicherzustellen. Vertrauliche Informationen werden nur an unsere Mitarbeiter oder sonstige dritte weitergegeben, die sie aufgrund ihrer Tätigkeit erhalten müssen. Die Pflicht zur absoluten Vertraulichkeit dauert auch nach Beendigung der Zusammenarbeit an.

X. Sonstiges

Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Tübingen, wobei wir uns das Recht vorbehalten, den Kunden an seinem Sitz oder dem Sitz seiner Niederlassung zu verklagen. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Sollte eine der vorstehenden Bedingungen oder ein Teil derselben unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.